Pressemitteilungen 2007

Samstag in mehr als 30 Bahnhöfen: Bahnprivatisierung in die Tonne kloppen

05.10.2007: Zweiter bundesweiter Flash Mob gegen Bahnprivatisierung

Ein zweiter bundesweiter Flash Mob gegen Bahnprivatisierung ist für diesen Samstag, kurz vor 12 Uhr, angekündigt. In bundesweit mindestens 30 Bahnhöfen, unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden und München, werden jeweils zig Menschen pünktlich um 11.55 Uhr für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln Alarm vor der drohenden Privatisierung schlagen, teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann werden die Demonstranten Schilder mit der Aufschrift "183 = 13" zeigen, die sie anschließend zerreißen und in Bahnhofsmülleimer werfen. "Bahnprivatisierung in die Tonne koppen" lautet der Titel des Aufrufs zur Blitzdemo, der im Internet und per SMS kursiert.

"Struck bereitet sein drittes Scheitern vor"

01.10.2007: SPD soll über Bahnverkehr der Zukunft entscheiden

Offenbar bereitet der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sein drittes Scheitern in Sachen Bahnprivatisierung vor, hat das Bündnis "Bahn für Alle" erklärt. Struck hatte am Wochenende angekündigt, es gebe "kein Zurück" bei der Bahnprivatisierung. "Tatsächlich gibt es keinen Parteibeschluss, keinen Fraktionsbeschluss und keinen Bundestagsbeschluss für eine Bahnprivatisierung", sagte Carl Waßmuth vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 13 Träger von "Bahn für Alle". "Als Sozialdemokrat bin ich sehr verwundert, in welchem Ton Struck mit seiner Partei und über den Bundesparteitag spricht."

Jusos und "Bahn für Alle" gemeinsam gegen Bahnprivatisierung

25.09.2007: Böhning kein Unterzeichner des Aufrufs von Sozialdemokraten

Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning hat erklärt, dass er den Aufruf von Sozialdemokraten gegen die Bahnprivatisierung aus einem Missverständnis heraus unterschrieben habe. Er stehe als Erstunterzeichner nicht zur Verfügung. Ungeachtet dessen erklären sowohl Juso-Bundesverband als auch das Bündnis "Bahn für alle", dass sie sich gemeinsam an unterschiedlichen Stellen für eine Ablehnung der Bahn-Privatisierung engagieren.

Sozialdemokraten mobilisieren gegen Bahnprivatisierung

24.09.2007: Zehn prominente SPDler sammeln Unterschriften

Der Druck auf die SPD, keiner Bahnprivatisierung zuzustimmen, hat sich weiter erhöht. Nach den Beschlüssen von sieben Landesparteitagen unterstützen nun zehn prominente Sozialdemokraten das Bündnis "Bahn für Alle" und sammeln Unterschriften gegen die Bahnprivatisierung. Sechs der zehn Erstunterzeichner saßen für die SPD im Bundestag, zwei von ihnen waren Landes- oder Bundesminister. Sie fordern die Delegierten des Bundesparteitages der SPD sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf, gegen die Privatisierung zu stimmen.

Koalition will Bahnnetz nicht verkaufen, sondern fast verschenken

21.09.2007: Privatisierungsgesetz in den Reißwolf

"Es ist wahr, die Koalition will das Bahnnetz nicht verkaufen, sondern faktisch verschenken", kommentierte Hendrik Auhagen vom Bündnis "Bahn für Alle" die heutige Bundestagsdebatte. "Das Eigentumssicherungsmodell stellt sich immer mehr als Trickbetrug am Volk heraus." In der Bundestagsdebatte zum Privatisierungsgesetz hätten die Koalitionspolitiker keinen Vorteil des Verkaufs für Staat und Bürger genannt, sondern die tatsächlichen Pläne und Zustände verschleiert. "Die Debatte hat gezeigt, dass es mit der Bahnprivatisierung nicht darum geht, besseren Schienenverkehr für Menschen und Güter anzubieten, dass es nicht darum geht, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern", sagte Auhagen. "Der Gesetzentwurf gehört in den Reißwolf, um auf den Schreibtischen Platz für neue Ideen für eine bessere Bahn zu schaffen."

Börsengang der Bahn endlich abblasen

20.09.2007: Studie belegt verheerende Privatisierungsfolgen in anderen Ländern

Einen Tag vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn im Bundestag hat das Bündnis "Bahn für Alle" gefordert, den Börsengang der Bahn endgültig abzublasen. "Das Gesetz muss dort landen, wo es hingehört: auf dem Kehrichthaufen der Geschichte", sagte Winfried Wolf von "Bahn für Alle" am Donnerstag in Berlin. Der Versuch der Koalitionsspitze, die Verschleuderung von Volksvermögen gegen den breiten Widerstand von Politik und Gesellschaft durchzudrücken, zeuge von einem fehlenden demokratischen Grundverständnis. Laut einer Forsa-Umfrage vom Juli lehnen 64 Prozent der Bevölkerung einen Verkauf der Bahn ab.

Turmhoher Protest gegen Ausverkauf der Bahn

19.09.2007: Pendler und Kletterer kritisieren Spottpreis bei Bahnprivatisierung

Ein riesiges Preisschild haben Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood heute Vormittag am Turm des Berliner Hauptbahnhofs direkt unter dem Logo der Deutschen Bahn in etwa 50 Meter Höhe angebracht. Auf dem neun mal dreizehn Meter großen Transparent der schwindelfreien Kletterer steht neben der Forderung "Stopp Bahnverkauf", dass der Preis der Deutschen Bahn von 183 Milliarden Euro auf "jetzt nur noch 13 Milliarden Euro" heruntergesetzt ist. Kommenden Freitag wird der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung debattieren. Robin Wood ist eine der 13 Organisationen im Bündnis "Bahn für Alle".

Privatisierungsgesetz stößt an Grundgesetzschranke von 1993

17.09.2007: Bsirske: Höchste Zeit, Bahnprivatisierung zu stoppen

Das Bahnprivatisierungsgesetz tangiert die 1993 ins Grundgesetz geschriebene Privatisierungssperre und muss daher zurückgezogen werden, hat das Bündnis "Bahn für Alle" gefordert. Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), einer der 13 Trägerorganisationen des Bündnisses, sagte: "Es ist höchste Zeit, das Privatisierungsvorhaben zu stoppen. Das Gutachten für die Bundesländer bescheinigt dem Entwurf des Privatisierungsgesetzes erneut klare Widersprüche zur Verfassung. 1993 hat der Bundestag mit der Bahnreform eine Privatisierungssperre ins Grundgesetz geschrieben. Diese Sperre greift nun. Der Gesetzesentwurf widerspricht der Idee der Bahnreform von 1994, nämlich Bahnverkehr im Sinne des Allgemeinwohls anzubieten."

Flash Mob gegen Bahnprivatisierung in mehr als 50 Bahnhöfen

08.09.2007: Tausende zerreißen Lügengleichung "183 = 13"

In bundesweit mehr als 50 Bahnhöfen haben insgesamt mehr als zweitausend Menschen gegen die geplante Bahnprivatisierung protestiert. Unter anderem in den Hauptbahnhöfen von Berlin, Hamburg, Frankfurt, Leipzig und München haben jeweils bis zu 250 Menschen pünktlich um fünf vor zwölf für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln Alarm vor der drohenden Privatisierung geschlagen, teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann zeigten die Protestierer Schilder mit der Aufschrift "183 = 13", die sie anschließend zerrissen. Der Protest folgte einem seit Tagen im Internet kursierenden Aufruf zu einem Flash Mob gegen die Bahnprivatisierung.

DB AG will Gewinne auf Kosten des Nahverkehrs machen

30.08.2007: Höhere Trassenpreise bremsen Klimaschutz

Die Deutsche Bahn AG will mit dem öffentlich finanzierten Schienennahverkehr Kasse machen, hat das Bündnis "Bahn für Alle" dem Management des Konzerns vorgeworfen. "Die Gewinne, die die DB AG mit Trassenpreisen erzielen will, gehen geht direkt zu Lasten des Angebotes und des Klimaschutzes", stellte Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis "Bahn für Alle" fest.

Bilanz der Deutschen Bahn verschweigt Staatsinvestitionen

23.08.2007: Volksaktie führt in die Irre: Die DB AG gehört längst allen 

Die Deutsche Bahn AG rechnet zu ihrer heutigen Halbjahresbilanz wieder falsch, hat das Bündnis "Bahn für Alle" festgestellt. "Die tatsächliche Bahn-Bilanz des Bundes ist negativ: Zieht man die staatlichen Zuschüsse für Schieneninfrastruktur und Nahverkehr von rund acht Milliarden Euro ab, so wird aus dem angeblich dicken Plus ein dickes Minus", sagte Carl Waßmuth vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einer der 13 Organisationen im Bündnis "Bahn für Alle". Statt sich an scheinbaren Gewinnen der DB AG zu erfreuen, solle der Bund seine Verantwortung als Eigentümer wahrnehmen und die Verkaufspläne aufgeben. Auch so genannte Volksaktien würden mit ihrem Renditedruck eine Bahn im Allgemeinwohl unmöglich machen.

Grüne Liga und Solid neu im Bündnis "Bahn für Alle"

23.08.2007: 13 Organisationen für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand

Das Bündnis "Bahn für Alle" ist mittlerweile auf 13 Organisationen angewachsen. In den vergangenen Wochen neu beigetreten sind die Grüne Liga, das Netzwerk ökologischer Bewegungen mit Landesverbänden in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, sowie die Linksjugend ['solid], die Jugendorganisation der Partei "Die Linke", ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband.

SPD fürchtet Parteitagsbeschluss gegen Bahnprivatisierung

20.08.2007: Beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren hebelt Demokratie aus

Das Bündnis "Bahn für Alle" hat die Absicht der Koalitonsspitze scharf kritisiert, das Gesetzgebungsverfahren zur Bahnprivatisierung so abzukürzen, dass der Bundestag noch vor dem Bundesparteitag der SPD vom 26. bis 28. Oktober darüber abstimmen kann. "Hier wird das parlamentarische System missbraucht, um die Demokratie auszuhebeln", sagte Hendrik Auhagen vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das Mitglied von "Bahn für Alle" ist. Die angeblich "sorgfältige Prüfung" des Gesetzentwurfs , die der SPD-Vorstand heute beschlossen hat, sei ein Ablenkungsmanöver und in so kurzer Zeit nicht möglich.

Neue Umfrage: Große Mehrheit gegen Ausverkauf der Bahn

02.08.2007: "Bahn für Alle" fordert Länder auf, Privatisierungsgesetz zu stoppen

Aktivisten des Bündnisses "Bahn für Alle" haben am heutigen Donnerstag vor dem Bundesrat gegen das geplante Bahn-Privatisierungsgesetz demonstriert. Zu sehen waren 16 Stoppschilder und ein großes Transparent mit der Aufschrift "Mehrheit der Bürger verlangt: Bahn-Privatisierung stoppen". Der Anlass für die Aktion war eine Sonderkonferenz der Länderverkehrsminister zum Thema Bahnprivatisierung.

Verzockt nicht Netz und Züge! – Bündnis „Bahn für Alle“ demonstriert gegen Bahnprivatisierung

Bündnis „Bahn für Alle“ demonstriert gegen Bahnprivatisierung

Berlin, 24.07.2007 – „Verzockt nicht unsere Bahn“ und „Netz und Züge gehören uns allen“ steht auf dem Banner, mit dem das Bündnis „Bahn für Alle“ vor dem Kanzleramt gegen die Bahnprivatisierung protestiert, über die heute das Bundeskabinett entscheidet. Demonstranten mit Merkel-, Tiefensee- und Mehdorn-Masken pokern symbolisch um 180 Milliarden Euro Bahnvermögen. Zu einem Spottpreis verscherbele die Regierung die Deutsche Bahn, so der Vorwurf des Bündnisses aus Umweltschutzverbänden, Globalisierungskritikern und Gewerkschaften. Die Folgen des Privatisierungsgesetzes wären ausgedünnte Fahrpläne und stillgelegte Strecken. Verlierer seien Kunden, Umwelt und Beschäftigte.

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Bündnis Bahn für alle