Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle", Berlin, 30.10.2008

„Bahn für Alle“ fordert: Geheime Verkaufsgespräche in Saudi-Arabien abbrechen!

30.10.2008: Gewerkschafter verlangen Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats und vollständige Aufklärung zum Skandal der Bonus-Verträge

Das Aktionsbündnis „Bahn für Alle“ fordert die sofortige Aufhebung der Bonus-Geheimverträge und eine vollständige Aufklärung der Vorgänge inklusive der Rolle weiterer Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat wie Staatssekretär Dr. Axel Nawrath (BMF) und MdB Georg Brunnhuber. Mit den Bonus-Zahlungen werde deutlich, dass die Bahn aus ideologischen Gründen verkauft werden sollte. Nicht Geld für die Staatskasse sondern der Einstieg in den Ausverkauf sollte in Geheimverträgen mit Anreizen für bereits hoch dotierte Manager gefördert werden. „Der Staat als Eigentümer darf die Bahn nicht 10 Milliarden unter Wert verkaufen, obwohl die Mehrheit den Verkauf ablehnt und dafür den Bahnvorstand auch noch mit Millionen belohnen!“ forderte Carl Waßmuth für das Aktionsbündnis "Bahn für Alle".

„Wenn es Minister Tiefensee nicht bei einem Bauernopfer belassen will, ist er jetzt als Vertreter des Eigentümers Bund am Zuge. Er muss unverzüglich eine Sondersitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn einberufen mit der Maßgabe, die Staat und Steuergelder schädigenden Verträge Bonus-Verträge sofort aufzulösen“, so Waßmuth. Zudem müsse der Minister jetzt die Frage beantworten, weshalb er nach eigenen Angaben monatelang nicht gewusst habe, was im DB-Aufsichtsrat ausgehandelt worden ist.

Waßmuth, Bahn-Experte und Vertreter von attac im Bündnis "Bahn für Alle", erinnerte daran, dass laut aktueller Emnid-Umfrage 78 Prozent der Bundesbürger eine Privatisierung der Deutschen Bahn ablehnten. Im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit müsse die Bundesregierung nun alle Verkaufspläne einstampfen und den Bürgern zusichern, dass die derart zum Ausverkauf motivierten Manager nicht in den nächsten Tagen und Wochen jenseits der Börse eine kalte Privatisierung rechtsgültig vereinbaren können. Carl Waßmuth: "Finanzwelt und Realwirtschaft trudeln in die schwerste Krise seit 80 Jahren, alle rufen nach dem Staat als Retter. Hinter dem Verkauf der Bahn an die Börse stehen die vorgestrigen Rezepte eines allmächtigen Marktes. Politiker, die in dieser Situation weiterhin die Bahn verkaufen wollen, müssen unbelehrbar sein - oder gekauft."

Für die gewerkschaftliche Basisinitiative „Bahn von unten“ in der Bahngewerkschaft TRANSNET forderte deren Sprecher Hans-Gerd Öfinger die an der Beschlussfassung über die Bonuszahlungen beteiligten TRANSNET-Funktionäre und DB-Aufsichtsratsmitglieder auf, der Mitgliedschaft lückenlos Rechenschaft über die kritisierten Vorgänge und ihr persönliches Stimmverhalten im Aufsichtsrat abzulegen: „Die Basis muss erfahren, ob der TRANSNET-Vorsitzende Lothar Krauß im Aufsichtsrat Bonuszahlungen auch für seinen Vorgänger Norbert Hansen bewilligt hat, der im Sommer in den DB-Vorstand überwechselte.“ TRANSNET müsse sich nun endlich gegen jegliche Form von Börsengang und Privatisierung positionieren.

Als einen Schlag ins Gesicht der Eisenbahner und der Öffentlichkeit bezeichnete Öfinger die Tatsache, dass sich DB-Chef Hartmut Mehdorn und DB-Finanzchef Diethelm Sack derzeit mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Saudi-Arabien aufhalten und dort mit potenziellen Aktionären über einen Verkauf von Bahnaktien reden, während die Beschäftigten mit viel Flexibilität und Energie das ICE-Chaos der letzten Tage ausbaden müssen. Öfinger forderte die beiden Bahnvorstände auf, die Verkaufsgespräche sofort abzubrechen und nach Deutschland zurückkehren, um sich hier den drängenden Problemen der Bahn zu stellen.

"Bahn für Alle" setzt sich seit drei Jahren ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Entstanden als ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften, arbeitet "Bahn für Alle" heute als Zusammenschluss von Organisationen und lokalen Gruppen. Die Mitgliedsorganisationen sind: Attac, "Bahn von unten", BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Für Rückfragen:

  • Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten) 0173 - 6528418

  • Carl Waßmuth (attac) 0179 - 772 4334

Bündnis Bahn für alle