Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" vom 14. November 2008

Internationale Kooperation statt Konkurrenz und Verdrängungswettbewerb

14.11.2008: Zehntausende demonstrierten gestern in Paris gegen Bahnprivatisierung in Europa

Gegen Bahnprivatisierung, Deregulierung im Bahnsektor und zunehmende Fragmentierung der europäischen Bahnsysteme haben am Donnerstag in Paris zehntausende Gewerkschafter und Privatisierungsgegner aus ganz Europa demonstriert. Auf Transparenten forderten sie „Stop la libéralisation“, „No to EU rail privatisation“ und „Wir lassen uns nicht an der Börse verkaufen“.

Die Europäische Kommission ist ein zentraler Wegbereiter in Fragen der Bahnprivatisierung. öœber Forderungen nach Deregulierung und Liberalisierung der nationalen Bahnverkehre versucht sie, einen Vorrang des Wettbewerbsprinzips über das Prinzip der Daseinsvorsorge durchzusetzen. Parallel wird seit Jahren die Trennung von Netz und Betrieb vorangetrieben. Diese Trennung hat sich bereits in einige Ländern als Sollbruchstelle herausgestellt, die einen späteren Verkauf einzelner Unternehmensteile und Filetstücke ermöglichen soll. Vor diesem Hintergrund haben sich in zum Beispiel Frankreich, Belgien und Spanien bereits starke Gegenbewegungen gegen den so genannten „vertical split“ herausgebildet.

Alex Gordon, Vertreter der britischen Bahngewerkschaft RMT und Mitglied im europäischen Bündnis „Rail for all“, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass sich die unter der früheren konservativen Premierministerin Margaret Thatcher in Großbritannien durchgeführte Privatisierung der britischen Bahn als katastrophal für die Qualität des Service und für die öffentliche Sicherheit erwiesen habe. Er forderte Deutsche und Franzose explizit auf, „nicht den gleichen Fehler wie in Großbritannien zu machen“. Vielmehr müssten integrierte Bahnen in öffentlicher Hand bleiben. Für die kommende Woche planen zwei französische Gewerkschaften ab dem 18. November Streiks gegen Bahnprivatisierung und Deregulierung.

Zu der Demonstration hatte die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) aufgerufen, der zahlreiche europäische Bahngewerkschaften angehören. Auch das europäische Bündnis „Rail for All - European coalition against railway privatisation“ war in Paris vertreten. Zur deutschen Delegation gehörten auch Vertreter der Initiative Bahn von unten in TRANSNET und Hamburger Eisenbahner, die vor Ort gegen die Streichung internationaler Nachtzüge von der Hansestadt nach Brüssel/Paris und in alpine Wintersportgebiete protestierten. Auch die Stilllegung vermeintlich „unrentabler“ Verbindungen, so die Betroffenen, sei eine direkte Folge des Börsenwahns und überhöhter Renditeerwartungen.

Das europäische Bündnis setzt sich gegen die von der EU europaweit vorangetriebene Bahnprivatisierung ein. "Rail for All - European coalition against railway privatisation" wurde im August diesen Jahres gegründet und umfasst Einzelpersonen und Organisationen aus derzeit zehn europäischen Ländern. Dazu gehört sich auch das deutsche Bündnis "Bahn für Alle".

Bündnis Bahn für alle