Mit der Bahnprivatisierung auch die verfehlte Bahnpolitik aufgeben

16.03.2009: Konjunkturprogramm für Wende zur ökologischen Verkehrspolitik nutzen

Das Bündnis Bahn für Alle begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für eine langfristige Verschiebung des Bahn-Börsengangs eintritt. Mit den Börsenplänen muss nun auch die verfehlte, auf die Privatisierung ausgerichtete Bahnpolitik der letzten Jahre über Bord gehen und durch eine Politik ersetzt werden, die allen Regionen der Bundesrepublik und allen Bürgern zugute kommt. Rendite als allein ausschlaggebendes Kriterium hat im Bahnverkehr einen enormen Flurschaden angerichtet:

Die Vernachlässigung der Infrastruktur und des rollenden Materials, der Rückzug aus der Fläche, der massive Einstieg in das klimaschädliche und riskante Logistikgeschäft sowie eine Angebots- und Preispolitik, die die Bahnanteile gegenüber Auto und Flugverkehr nicht steigern konnte- das alles muss revidiert werden. Um die Bahn in diesem Sinne zukunftsfähig zu machen, muss die Politik sich nach dem Börsenkurs auch - anders funktioniert es nicht - von den Protagonisten der Bahnprivatisierung in Vorstand und Aufsichtsrat trennen. Das Ministerium muss in die Lage versetzt werden, in den nächsten Jahren eine Bahrreform zugunsten der Umwelt, der Bürger und guter Arbeitsplätze der Beschäftigten durchzusetzen.

Tiefensee gesteht mit seinem Plädoyer für eine Verschiebung das politische Scheitern der verfehlten Pläne der Bundesregierung bezüglich der Bahnprivatisierung ein. "Den Gewinn zu reinvestieren und zusätzliche Mittel für einen bürgernahen und ökologischen Verkehr zur Verfügung stellen, hätte der Bundesregierung zu jedem anderen Zeitpunkt vorher auch freigestanden" sagt dazu Carl Waßmuth, Bahn-Experte und Vertreter von Attac im Bündnis. Bahn für Alle kritisiert, dass mit der Korrektur des Fehlers "Börsengang" gleich ein großer neuer Fehler verbunden wird: Das infolge der Krise aufgelegte Konjunkturprogramm bevorzugt die Straße gegenüber der Schiene wieder genauso wie in den vergangenen Jahrzehnten. Dazu erhält die Autoindustrie Anreize, die auch beschäftigungspolitisch erforderliche Konversion zu verschieben, statt sie anzugehen. So wird die dringend notwendige Verkehrswende weiter verhindert, mit absehbar fatalen Folgen für Gesellschaft und Klima.

Das Bündnis "Bahn für Alle" hat die Kritik an der Bahnprivatisierung zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus den Fachdiskussionen geholt und zu einem gesellschaftlichen Thema gemacht. Mit der erfolgreichen Verhinderung der Bahnprivatisierung als einem der zentralen Vorhaben der Bundesregierung gehört "Bahn für Alle" zu den erfolgreichsten zivilgesellschaftlichen Akteuren der zurückliegenden Legislaturperiode.

"Bahn für Alle" setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 17 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Pressemitteilung - Bündnis "Bahn für Alle"
Frankfurt am Main, Montag, 16. März 2009

Bündnis Bahn für alle