Pressemitteilungen 2010

Stuttgart 21 bleibt verkehrspolitisch falsch und weit überteuert

1.12.2010: Bündnis fordert sofortigen Baustopp und Volksabstimmung

Das Bündnis Bahn für Alle lehnt den Schlichterspruch im Streit um den Stuttgarter Bahnhof entschieden ab. „Stuttgart 21 ist mit oder ohne Plus verkehrspolitisch falsch und überteuert.“ stellt Winfried Wolf vom Bündnis Bahn für Alle klar. „Das Projekt wird mit Detailverbesserungen noch teurer und damit noch unwirtschaftlicher, die wichtigsten Mängel werden trotzdem nicht ausgeräumt: Auch Stuttgart 21 plus hat geringere Kapazitäten, ist unsicherer, nicht barrierefrei, verschlechtert das Stadtklima und ist mit acht oder zehn Gleisen als Knotenpunkt für einen integralen Taktfahrplan unzureichend“, so Wolf.

Falsche Prioritäten beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

12.11.2010: Nachhaltige Planung setzt auf Ausbau der Bahn in der Fläche

Das Bündnis Bahn für Alle kritisiert die gestern vorgestellte „Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen“ der Bundesregierung. Danach kommt es zur Streichung von Schienen-Ausbauprojekten. Das Autobahnnetzes soll unverändert ausgebaut werden.

Protestzug gegen Stuttgart 21

25.10.2010: Das Bündnis Bahn für Alle begrüßt die 600 Stuttgarterinnen und Stuttgarter am Dienstag, den 26. Oktober mit einem Sonderzug in Berlin eintreffen werden, um ihren Protest gegen Stuttgart 21 in die Bundeshauptstadt zu tragen.

Gewalt gegen Demonstranten in Stuttgart stoppen

30.9.2010: Das Bündnis Bahn für Alle verurteilt die Gewalteskalation bei dem Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration gegen Stuttgart 21 aus schärfste. Der Bürgermeister und der Polizeipräsident werden aufgefordert, umgehend den massiven Polizeieinsatz zu beenden und zur Deeskalation zurückzukehren.

Sauna-Züge: EBA setzt DB Frist, konkrete Sicherungsmaßnahmen mitzuteilen

21.07.2010: Bahn für Alle fordert: Konsequenzen ziehen und Börsengang endgültig absagen

Das Bündnis Bahn für Alle stellt die beiliegenden Schreiben der Öffentlichkeit zur Verfügung. Ziel des morgigen "Bahn-Gipfels" in der nicht-öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses muss es sein, auf Basis aller derzeit verfügbaren Informationen aufzuklären. Insbesondere die Antworten auf die Fragen in dem EBA-Schreiben vom 15.07.2010, die in Teilen mit Frist zum 16.07.2010 von der DB AG zu geben sind, müssen dem Parlament und den Bürgern umgehend bekannt werden.

DGB erneuert und konkretisiert Beschluss gegen Bahnprivatisierung

21.05.2010: Gefahr der Bahnprivatisierung wird wieder akut

Das Bündnis Bahn für Alle begrüßt den gestern gefassten Beschluss des DGB-Bundeskongresses gegen die Bahnprivatisierung: "Der DGB-Bundeskongress lehnt Pläne der Bundesregierung für eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG ab. Eine Teilprivatisierung darf weder für den Infrastruktur-, noch für den Transportbereich durchgeführt werden. Die Deutsche Bahn muss als integrierter Konzern bestehen bleiben. Der öffentliche Finanzbedarf zur Modernisierung des Schienenverkehrs muss gewährleistet sein. Der DGB-Bundeskongress fordert die verantwortliche Politik und das Bahnmanagement auf, vom Kurs der Kapitalmarktfähigkeit Abstand zu nehmen [...]"

Bundesregierung macht den Bock zum Gärtner

23.03.2010: Privat-Equity-Manager soll die Interessen der Bürger vertreten

Zu der Berufung des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Helmuth Felcht nimmt das Bündnis Bahn für Alle wie folgt Stellung:
Die Bahn befindet sich zu 100% in öffentlicher Hand. Nach der Auffassung von 78% der Bevölkerung soll das auch so bleiben. Stellt doch die Bahn nicht nur das Adernetz der Wirtschaft dar, sondern ist auch für die Klimapolitik ein zentrales Steuerungsinstrument für eine zukunftsfähige Politik. Bundesverkehrsminister Ramsauer betonte, Felcht sei ″ein exzellenter Kenner des Börsengeschehens″, was in Hinblick auf den nach wie vor ″politisch gewünschten Börsengang mittel- und langfristig wichtig″ sei. Bahn für Alle meint: Finger weg vom Börsengang. Die Regierung sollte dafür Sorge tragen, dass die Bahn treuhänderisch für die Eigentümer, die Bürgerinnen und Bürger hierzulande, gelenkt und kontrolliert wird.

Ramsauer macht es offiziell: DB sparte an Sicherheit, um "börsenfein" zu werden

12.03.2010: Bahn für Alle fordert: Börsengang der Deutschen Bahn endgültig absagen

Das privatisierungskritische Aktionsbündnis Bahn für Alle sieht seine grundsätzliche Kritik am angestrebten Börsengang durch die jüngste Aussage von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Bahnsicherheit bestätigt: "Die DB wollte Geld sparen", hatte Ramsauer in einem Zeitungsinterview erklärt.

Bündnis Bahn für alle