17.01.2012, Pressemitteilung vom Bündnis "Bahn für Alle"

Ramsauer liebäugelt mit Bahnprivatisierung

Bündnis "Bahn für Alle" kritisiert Renditeversprechen scharf

Während die Finanzkrise Europa beutelt, bietet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, privaten Anlegern die Deutsche Bahn als Renditeschlager an. Im Interview mit der Ostsee-Zeitung sagt er in der heutigen Ausgabe: „Die deutsche Bahnwirtschaft ist im weltweiten Vergleich eine langfristig hochrentable Angelegenheit.“ Gleich zweimal lädt er private Investoren als „hochwillkommen“ herzlich ein, „etwa in den Fahrbetrieb der DB Mobility“ zu investieren.

Investoren erwarten Rendite, und die erwirtschaftet die DB AG in erster Linie aus öffentlichen Zuschüssen. Den höchsten Anteil an den ausgewiesenen Gewinnen der DB AG hat mit 33 Prozent die DB Regio, die zur von Ramsauer ins Spiel gebrachten DB Mobility gehört. Die DB Regio erzielt den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen aus Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Nahverkehr, also aus staatlichen Geldern. Zweitgrößter „Gewinnbringer“ ist die DB Netz mit 27 Prozent, die sich ebenfalls überwiegend aus staatlichen Geldern finanziert, den Bundeszuschüssen für Instandhaltung und Neubau von Strecken. „Nimmt man nur die staatlichen Zuschüsse, die in DB Regio und DB Netz fließen, dann verwandelt sich der 2010er Jahresgewinn von 1,87 Milliarden Euro in einen Verlust von mehr als 6 Milliarden Euro“, rechnet Bernhard Knierim vom Bündnis "Bahn für Alle“ vor. „Ramsauers Vorschlag will nun diese scheinbaren Gewinne privatisieren, während die Kosten bei der Allgemeinheit bleiben.“

Ramsauer weist im Interview richtig darauf hin, dass die Vorbereitung auf den Börsengang mitursächlich für die desolaten Zustände bei der DB waren, die wir heute sehen: massive Verspätungen, Zusammenbruch des Verkehrs bei widrigen Wetterbedingungen oder die Ausfälle bei der S-Bahn Berlin. Aber auch ein Investor, wie Ramsauer ihn hier ins Spiel bringt, hat Renditeerwartungen an die Bahn. Auch damit entsteht Druck, Kosten einzusparen, und das geht zu Lasten von Sicherheit und Zuverlässigkeit.

„Renditeversprechen verschärfen öffentliche Armut. Geld für notwendige Schieneninvestitionen ließe sich nachhaltiger durch eine Umverteilung der Bundesmittel von der Straße zur Schiene finden“, sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation ROBIN WOOD. Erst im Dezember hatte Ramsauer den Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans vorgestellt. Dieser sieht weiterhin mehr Geld für den Neubau von Bundesfernstraßen als von Schienenwegen vor.

Das Bündnis "Bahn für Alle" fordert eine Bahn, die sich am Gemeinwohl anstatt am Profit orientiert und einen flächendeckenden, zuverlässigen und sicheren Bahnverkehr zu bezahlbaren Preisen sicherstellt. Voraussetzung dafür ist eine Bahn in öffentlicher Hand, die sich am Vorbild der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) orientiert, welche wesentlich bessere Leistungen bei geringeren öffentlichen Zuschüssen bieten.

Bündnis Bahn für alle